Allgemeine Geschäftsbedingungen

Grundlagen und Anwendungsbereich

1. Anbieter und Geltung dieser Bedingungen

   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für sämtliche Verträge, die zwischen Ihnen als Verbraucher (nachfolgend „Kunde“ oder „Sie“) und der

   Deep Web Portal Ltd.
   5th Floor, 40 Mespil Road
   Dublin 4, D04 C2N4
   Irland

   Handelsregisternummer: 738707
   Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (VAT): IE4189288VH
   E-Mail: [email protected]

   (nachfolgend „SofortArzt“, „wir“ oder „uns“)

   über die Nutzung der Online-Plattform „SofortArzt“ (nachfolgend „Plattform“) geschlossen werden. Dies umfasst insbesondere Verträge über den Erwerb und die Vermittlung von Gutscheinen für Fernbehandlungen und Arzneimittel sowie – soweit angeboten – die Vermittlung telemedizinischer Leistungen und Arzneimittel gemäß Ziffer 2 dieser AGB.

   Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB.

   Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, sofern ihrer Geltung nicht ausdrücklich und mindestens in Textform zugestimmt wurde.

2. Verbrauchereigenschaft

   Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich auf Verträge mit Verbrauchern Anwendung.

   Verbraucher im Sinne des § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

   Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind demgegenüber natürliche oder juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

   Ein Vertragsschluss über die Plattform ist ausschließlich Verbrauchern vorbehalten. Eine Nutzung der Plattform zu gewerblichen oder beruflichen Zwecken ist ausgeschlossen.

3. Voraussetzungen für die Nutzung des Angebots

   Die Inanspruchnahme der über die Plattform angebotenen Leistungen ist ausschließlich für eigene medizinische Zwecke und im eigenen Namen zulässig.

   Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist außerdem, dass Sie das 18. Lebensjahr vollendet haben, über eine gültige Lieferanschrift in Deutschland verfügen und die anfallenden Kosten für die gebuchten Leistungen selbst tragen.

   Eine unmittelbare Abrechnung der über die Plattform angebotenen Leistungen mit gesetzlichen oder privaten Krankenversicherungen erfolgt durch uns nicht.

4. Prüfung von Identität und Volljährigkeit

   Zum Schutz der Patientensicherheit sowie zur Einhaltung gesetzlicher, berufsrechtlicher und regulatorischer Anforderungen sind wir berechtigt, vor oder während der Nutzung der Plattform angemessene Maßnahmen zur Überprüfung der Identität und Volljährigkeit des Nutzers durchzuführen.

   Hierzu können wir insbesondere die Vorlage eines gültigen amtlichen Ausweisdokuments (z. B. Personalausweis oder Reisepass) verlangen oder geeignete elektronische Identifizierungsverfahren selbst oder durch beauftragte Dienstleister einsetzen.

   Kann die Identität oder Volljährigkeit des Nutzers nicht erfolgreich festgestellt werden oder bestehen objektive Anhaltspunkte für unrichtige, unvollständige oder missbräuchliche Angaben, sind wir berechtigt, die Bearbeitung einer Anfrage auszusetzen, die Erbringung von Leistungen abzulehnen oder das Nutzerkonto nach vorheriger Prüfung vorübergehend zu sperren. Gesetzliche Rechte des Nutzers bleiben hiervon unberührt.

Leistungen und Vermittlung über die Plattform

Unsere Leistungen beschränken sich auf den Verkauf von Gutscheinen sowie die Vermittlung der hierüber angebotenen medizinischen und pharmazeutischen Leistungen. Wir sind weder Anbieter ärztlicher Behandlungen noch pharmazeutischer Leistungen. Fernbehandlungen werden ausschließlich durch approbierte Ärzte durchgeführt; die Verschreibung und Abgabe von Arzneimitteln erfolgen ausschließlich durch die jeweils zuständigen Leistungserbringer.

1. Vermittlung telemedizinischer Behandlungen und Behandlungsgutscheine

   Über unsere Plattform können Sie Gutscheine für telemedizinische Fernbehandlungen erwerben und eine ärztliche Fernbehandlung anfragen. Hierzu arbeiten wir mit unabhängigen, approbierten Ärzten zusammen (nachfolgend „Kooperationsärzte“).

   Vor der Durchführung einer Fernbehandlung werden Sie aufgefordert, einen digitalen Gesundheitsfragebogen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Soweit medizinisch erforderlich oder von Ihnen ausgewählt, kann die ärztliche Beurteilung zusätzlich im Rahmen einer Videosprechstunde erfolgen.

   Auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen entscheidet ausschließlich der behandelnde Kooperationsarzt nach medizinischen und gesetzlichen Vorgaben, ob eine Fernbehandlung durchgeführt werden kann und ob die Ausstellung eines Rezepts medizinisch vertretbar ist. Ein Anspruch auf Durchführung einer Fernbehandlung oder auf die Ausstellung eines Rezepts besteht nicht.

   Sofern der Kooperationsarzt die Fernbehandlung übernimmt, kommt der Behandlungsvertrag ausschließlich zwischen Ihnen und dem behandelnden Kooperationsarzt zustande. Das für die Fernbehandlung anfallende Honorar kann über einen von uns angebotenen Fernbehandlungsgutschein beglichen werden. Für die Vermittlung und Abwicklung der Fernbehandlung können wir zusätzlich eine Servicegebühr erheben. Die jeweils geltenden Preise werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

2. Vermittlung der Arzneimittelversorgung und Arzneimittelgutscheine

   1. Rezeptbelieferung durch eine Kooperationsversandapotheke

      Sofern im Rahmen einer Fernbehandlung ein Rezept ausgestellt wird, können Sie dieses über eine der Ihnen im Bestellprozess angezeigten Kooperationsversandapotheken einlösen. Auf Ihren Wunsch übermitteln wir das ausgestellte Rezept an die von Ihnen ausgewählte Kooperationsapotheke, welche die pharmazeutische Prüfung, den Abschluss des Kaufvertrages sowie den Versand des verschriebenen Arzneimittels übernimmt.

      Die Bezahlung des verschreibungspflichtigen Arzneimittels erfolgt mittels eines zuvor bei uns erworbenen RX-Gutscheins. Der Kaufvertrag über das Arzneimittel kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der jeweiligen Kooperationsapotheke zustande.

   2. Bestellung nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel

      Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (OTC) können unabhängig von einer Fernbehandlung über unsere Plattform bestellt werden. Die Lieferung erfolgt durch eine der im Bestellprozess angezeigten Kooperationsapotheken.

      Der Kaufvertrag über das jeweilige OTC-Arzneimittel kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der liefernden Kooperationsapotheke zustande. Die Bezahlung erfolgt mittels des hierfür erworbenen OTC-Gutscheins. Für die Vermittlung von OTC-Bestellungen berechnen wir keine gesonderte Servicegebühr.

3. Einlösung eines Rezepts bei einer selbst gewählten Apotheke

   Sie können ein im Rahmen der Fernbehandlung ausgestelltes Rezept bei einer Apotheke Ihrer Wahl einlösen. In diesem Fall wird Ihnen das Rezept vom behandelnden Arzt zur weiteren Verwendung übermittelt. Der Erwerb eines RX-Gutscheins ist hierfür nicht erforderlich.

   Der Kaufvertrag über das verschriebene Arzneimittel kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der von Ihnen ausgewählten Apotheke zustande. Die verfügbaren Einlöseoptionen werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt.

4. Rezeptausstellung im Zusammenhang mit Videosprechstunden

   Werden im Rahmen einer Videosprechstunde Rezepte ausgestellt, erfolgt deren Übersendung ausschließlich in Papierform durch den behandelnden Arzt. Eine Übermittlung dieser Rezepte an eine Kooperationsapotheke über unsere Plattform ist ausgeschlossen.

Ärzte und Apotheken als Medizinische Dienstleister

Zur Erbringung der über unsere Plattform vermittelten Leistungen arbeiten wir mit den nachfolgend aufgeführten Ärzten und Versandapotheken zusammen (nachfolgend gemeinsam „Medizinische Dienstleister“ genannt).

1. Kooperierende Ärzte

   Die über unsere Plattform vermittelten Fernbehandlungen werden ausschließlich von den nachfolgend aufgeführten Kooperationsärzten durchgeführt:

   Mina Makar

   Geschäfts-/Praxissitz: Kyrkog 1, 1102, 645 30 Strängnäs, Schweden
   Registrierungsnummer: 198404118799
   Aufsichtsbehörde: Socialstyrelsen, Rålambsvägen 3, 112 59 Stockholm, Schweden
   Berufsbezeichnung: Arzt
   Titel verliehen in: Schweden
   Zuständige Kammer: National Board of Health and Welfare (Socialstyrelsen)
   Registrierungsstatus: [email protected]
   Berufshaftpflichtversicherung
   Versicherer: Folksam, Davidshallsgatan 16, 211 45 Malmö, Schweden
   Versicherungsnummer: 286182
   Räumlicher Geltungsbereich: Schweden und Europäische Union

   Unsere Kooperationsärzte sind in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Berufsausübung berechtigt. Sie verfügen über die für die Durchführung der jeweiligen Fernbehandlung erforderliche berufliche Qualifikation sowie über eine den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Berufshaftpflichtversicherung.

   Ein Anspruch auf die Durchführung einer Fernbehandlung oder auf die Behandlung durch einen bestimmten Kooperationsarzt besteht nicht. Über die Durchführung der Fernbehandlung entscheidet ausschließlich der behandelnde Kooperationsarzt nach medizinischen und gesetzlichen Vorgaben.

   Der behandelnde Kooperationsarzt wird Ihnen mit der Behandlungs- oder Rezeptbestätigung mitgeteilt und ist dem ausgestellten Rezept zu entnehmen.

   Wir sind berechtigt, den Kreis unserer Kooperationsärzte jederzeit zu erweitern, zu ändern oder anzupassen.

2. Kooperierende Versandapotheken

   Sofern Sie im Bestellprozess die Belieferung über eine Kooperationsversandapotheke wählen, erfolgt die Abgabe und Lieferung der im Rahmen der Fernbehandlung verschriebenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel durch eine der nachfolgend aufgeführten Kooperationsversandapotheken. Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (OTC) werden über eine Kooperationsversandapotheke geliefert, sofern Sie den hierfür vorgesehenen OTC-Gutschein erworben haben.

   Die Auswahl der Kooperationsversandapotheke erfolgt im Rahmen des Bestellprozesses entsprechend der von Ihnen gewählten Lieferoption.

   Der Kaufvertrag über das jeweilige Arzneimittel kommt ausschließlich zwischen Ihnen und der jeweiligen Kooperationsversandapotheke zustande.

   Super Apotheke B.V.
   A.J. Romijnweg 53
   9672 AH Winschoten
   Niederlande

   Handelsregister: Kamer van Koophandel 83572961
   Verantwortliche Apothekerin: Tanja van der Meulen
   BIG-Registrierungsnummer: 99049605117

   E-Mail: [email protected]
   Telefon: +31 64 5452725
   Webseite: https://www.superapotheke.nl

   Die zuständige Aufsichtsbehörde ist:

   Inspectie Gezondheidszorg en Jeugd (IGJ)
   Telefon: +31 (0)88 120 5000
   E-Mail: [email protected]

   Informationen zum Registrierungsstatus der Apotheke sowie der verantwortlichen Apothekerin können über die zuständigen Register eingesehen werden.

   Für die Belieferung mit Arzneimitteln gelten ergänzend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise der jeweiligen Kooperationsversandapotheke in ihrer jeweils gültigen Fassung, soweit diese den vorliegenden AGB nicht widersprechen. Unberührt bleiben die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

   Andere Liefer- oder Abholoptionen, die gegebenenfalls von der Kooperationsversandapotheke außerhalb der über unsere Plattform angebotenen Bestellabwicklung angeboten werden, stehen für über unsere Plattform vermittelte Bestellungen nicht zur Verfügung.

   Informationen zu Ihren gesetzlichen Verbraucherrechten im Zusammenhang mit dem Erwerb von Arzneimitteln finden Sie in Ziffer 6 und Ziffer 9 dieser AGB.

   Wir behalten uns vor, den Kreis unserer Kooperationsversandapotheken jederzeit zu erweitern, zu ändern oder anzupassen.

Patientenkonto und Zugang zur Plattform

1. Einrichtung des Patientenkontos

   Für die Inanspruchnahme der über unsere Plattform angebotenen Leistungen ist die Registrierung eines persönlichen Patientenkontos erforderlich.

   Das Patientenkonto dient der Verwaltung Ihres Nutzerkontos, Ihrer Behandlungs- und Bestellvorgänge sowie der sicheren Kommunikation zwischen Ihnen, uns, den behandelnden Kooperationsärzten und den Kooperationsversandapotheken.

   Ein Anspruch auf die Registrierung oder die dauerhafte Bereitstellung eines Patientenkontos besteht nicht.

2. Persönliche Nutzung und Nichtübertragbarkeit

   Das Patientenkonto ist ausschließlich für Ihre persönliche Nutzung bestimmt. Pro Person darf nur ein Patientenkonto eingerichtet werden.

   Eine Übertragung, Vermietung, Verpachtung oder sonstige Überlassung des Patientenkontos an Dritte ist nicht gestattet. Sie dürfen Dritten insbesondere keinen Zugriff auf Ihr Patientenkonto ermöglichen.

3. Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben

   Sie sind verpflichtet, bei der Registrierung sowie während der Nutzung unserer Plattform vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen.

   Änderungen Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere Ihres Namens, Ihrer Anschrift, Ihrer E-Mail-Adresse oder Telefonnummer, sind unverzüglich im Patientenkonto zu aktualisieren.

4. Zugangsdaten und Kontosicherheit

   Sie sind für die vertrauliche und sichere Verwahrung Ihrer Zugangsdaten verantwortlich. Insbesondere ist Ihr Passwort geheim zu halten und darf nicht an Dritte weitergegeben werden.

   Wir sind berechtigt, Ihr Patientenkonto vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung, einen unbefugten Zugriff, unrichtige Angaben oder einen Verstoß gegen diese AGB bestehen. Soweit möglich und zumutbar, werden wir Sie über die Sperrung informieren.

5. Unbefugte Nutzung des Patientenkontos

   Sollten Sie Kenntnis davon erlangen oder den begründeten Verdacht haben, dass Dritte unbefugt auf Ihr Patientenkonto oder Ihre Zugangsdaten zugegriffen haben, sind Sie verpflichtet, Ihr Passwort unverzüglich zu ändern und uns hierüber unverzüglich zu informieren.

   Wir haften nicht für Schäden, die auf einer von Ihnen zu vertretenden Verletzung Ihrer Verpflichtungen zur Geheimhaltung oder Sicherung Ihrer Zugangsdaten oder auf einer von Ihnen ermöglichten unbefugten Nutzung Ihres Patientenkontos beruhen. Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben unberührt.

6. Deaktivierung und Löschung des Patientenkontos

   Sie können Ihr Patientenkonto jederzeit deaktivieren oder dessen Löschung verlangen.

   Die Löschung erfolgt vorbehaltlich gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie soweit personenbezogene Daten noch für die Abwicklung bestehender Vertragsverhältnisse oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich sind.

   Bereits entstandene Zahlungs- und sonstige vertragliche Verpflichtungen bleiben von der Deaktivierung oder Löschung des Patientenkontos unberührt.

Ablauf einer Bestellung und Fernbehandlungsanfrage

1. Medizinischer Gesundheitsfragebogen

   1. Durchführung und medizinische Vorprüfung

      Voraussetzung für die Durchführung einer Fernbehandlung sowie den Erwerb eines Fernbehandlungs- und RX-Gutscheins ist, dass Sie die gewünschte Behandlung auswählen und über unsere Plattform eine Fernbehandlungsanfrage stellen. Hierzu ist der auf unserer Plattform bereitgestellte Gesundheitsfragebogen vollständig und wahrheitsgemäß auszufüllen. Soweit vorgesehen oder medizinisch erforderlich, kann die ärztliche Beurteilung ergänzend im Rahmen einer Videosprechstunde erfolgen.

      Mit dem Absenden des Gesundheitsfragebogens stellen Sie eine Anfrage auf Durchführung einer Fernbehandlung. Die im Gesundheitsfragebogen sowie gegebenenfalls im Rahmen einer Videosprechstunde übermittelten Angaben bilden die Grundlage für die ärztliche Beurteilung.

      Ausschließlich der behandelnde Kooperationsarzt entscheidet auf Grundlage Ihrer Angaben sowie unter Berücksichtigung der geltenden medizinischen Standards und gesetzlichen Vorgaben, ob die gewünschte Fernbehandlung medizinisch geeignet und vertretbar ist und sofern medizinisch angezeigt, ein Rezept ausgestellt werden kann.

      Ein Anspruch auf den Erwerb eines Fernbehandlungs- oder RX-Gutscheins, die Vermittlung oder Durchführung einer Fernbehandlung, die Ausstellung eines Rezepts oder die Vermittlung einer Arzneimittelbelieferung besteht nicht.

      Ergibt die ärztliche Prüfung, dass eine Fernbehandlung medizinisch nicht geeignet oder kontraindiziert ist, insbesondere aufgrund von Vorerkrankungen, Gegenanzeigen (Kontraindikationen), möglichen Wechselwirkungen mit anderen Arzneimitteln oder sonstigen gesundheitlichen Risiken, kann keine Fernbehandlung durchgeführt, kein Rezept ausgestellt und keine Belieferung mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel erfolgen.

   2. Mitwirkungspflichten und wahrheitsgemäße Angaben

      Der Gesundheitsfragebogen enthält Fragen und Hinweise insbesondere zu Ihrem Gesundheitszustand, Ihren Beschwerden, Vorerkrankungen, aktuell eingenommenen Arzneimitteln sowie weiteren für die medizinische Beurteilung relevanten Umständen.

      Sie sind verpflichtet, sämtliche Angaben im Gesundheitsfragebogen sowie im Rahmen einer Videosprechstunde oder sonstiger medizinischer Rückfragen vollständig, richtig und wahrheitsgemäß zu machen. Die vollständige und wahrheitsgemäße Beantwortung sämtlicher Fragen ist Voraussetzung für eine sichere medizinische Beurteilung und dient der Vermeidung von Gesundheitsrisiken.

      Sind Sie nicht in der Lage, die für die ärztliche Beurteilung erforderlichen Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen, dürfen Sie keine Fernbehandlungsanfrage über unsere Plattform stellen beziehungsweise haben Sie eine bereits gestellte Fernbehandlungsanfrage unverzüglich abzubrechen.

2. Zustandekommen der Vertragsverhältnisse

   1. Fernbehandlungs- und RX-Gutscheine

      Nach erfolgreicher medizinischer Beurteilung werden Ihnen, soweit medizinisch angezeigt, die vom behandelnden Kooperationsarzt empfohlenen verschreibungspflichtigen Arzneimittel einschließlich der verfügbaren Dosierungen und Packungsgrößen angezeigt. Anschließend können Sie den entsprechenden Fernbehandlungsgutschein und, soweit gewünscht, den RX-Gutschein auswählen.

   2. OTC-Gutscheine

      Nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel (OTC) können unabhängig von einer Fernbehandlung über unsere Plattform ausgewählt werden. Für den Erwerb eines OTC-Gutscheins ist die Beantwortung eines Gesundheitsfragebogens nicht erforderlich.

   3. Abgabe der Bestellung und Vertragserklärungen

      Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten, Registrierung Ihres Patientenkontos und Auswahl der angebotenen Zahlungsmethode können Sie Ihre Angaben vor Abschluss der Bestellung nochmals überprüfen und gegebenenfalls berichtigen. Änderungen an den Angaben des Gesundheitsfragebogens sind nur durch das Abbrechen der laufenden Fernbehandlungsanfrage und deren erneute Durchführung möglich.

      Mit dem Absenden Ihrer Bestellung geben Sie, abhängig von den von Ihnen ausgewählten Leistungen, verbindliche Erklärungen zum Erwerb der jeweiligen Gutscheine sowie zur Vermittlung der Fernbehandlung und gegebenenfalls der Arzneimittelbelieferung ab.

      Die Bestellung kann nur abgesendet werden, wenn Sie zuvor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, den Datenschutzhinweisen, den Vertragsbedingungen der beteiligten medizinischen Dienstleister sowie den Verbraucherinformationen durch Setzen der entsprechenden Auswahlfelder zugestimmt haben.

   4. Bestätigung und Annahme der Bestellung

      Nach Eingang Ihrer Bestellung erhalten Sie eine Bestellbestätigung per E-Mail. Diese bestätigt zunächst den Eingang Ihrer Bestellung. Welche Verträge zustande kommen und zu welchem Zeitpunkt dies erfolgt, richtet sich nach den von Ihnen ausgewählten Leistungen.

      a) Gutscheinkaufvertrag

      Der Vertrag über den Erwerb eines Fernbehandlungs-, RX- oder OTC-Gutscheins kommt zwischen Ihnen und uns mit unserer Annahme Ihrer Bestellung zustande. Die Annahme erfolgt durch die Bestellbestätigung per E-Mail.

      b) Vermittlungsvertrag

      Der Vertrag über die Vermittlung und Organisation der von Ihnen ausgewählten Fernbehandlung und, soweit gewählt, der Arzneimittelbelieferung kommt zwischen Ihnen und uns mit unserer Annahme Ihrer Bestellung zustande. Die Annahme erfolgt durch die Bestellbestätigung per E-Mail.

      c) Behandlungsvertrag

      Der Behandlungsvertrag über die Durchführung der Fernbehandlung kommt ausschließlich zwischen Ihnen und dem behandelnden Kooperationsarzt zustande, sobald dieser nach Prüfung Ihrer Angaben die Fernbehandlung übernimmt. Wir sind nicht Partei des Behandlungsvertrags und handeln insoweit ausschließlich als Vermittler.

      Die Entscheidung über die Durchführung der Fernbehandlung sowie über die medizinische Notwendigkeit und Vertretbarkeit einer etwaigen Verschreibung trifft ausschließlich der behandelnde Kooperationsarzt.

      d) Arzneimittelkaufvertrag

      Soweit Sie die Belieferung mit einem verschreibungspflichtigen oder nicht verschreibungspflichtigen Arzneimittel über eine Kooperationsversandapotheke auswählen, kommt der Kaufvertrag über das Arzneimittel ausschließlich zwischen Ihnen und der jeweiligen Kooperationsversandapotheke zustande.

      Der Arzneimittelkaufvertrag kommt zustande, sobald die Kooperationsversandapotheke Ihre Arzneimittelbestellung annimmt. Bei verschreibungspflichtigen Arzneimitteln setzt die Annahme insbesondere voraus, dass ein gültiges Rezept vorliegt und die Kooperationsversandapotheke die Abgabe des Arzneimittels nach ihrer eigenverantwortlichen pharmazeutischen Prüfung nicht ablehnt.

      Die Bestellbestätigung enthält die wesentlichen Informationen zu Ihrer Bestellung sowie die für die über unsere Plattform geschlossenen Verträge maßgeblichen Unterlagen.

   5. Weitere Abwicklung nach Vertragsschluss

      Nach erfolgreichem Zahlungseingang erhalten Sie eine Zahlungsbestätigung.

      Wird im Rahmen der Fernbehandlung ein Rezept ausgestellt, erhalten Sie eine Rezeptbestätigung mit Informationen zum behandelnden Kooperationsarzt. Sofern Sie die Belieferung über eine Kooperationsversandapotheke gewählt haben, wird das ausgestellte Rezept an die von Ihnen ausgewählte Kooperationsversandapotheke übermittelt. Andernfalls wird Ihnen das Rezept vom behandelnden Kooperationsarzt zur weiteren Verwendung übersandt.

      Sobald die Kooperationsversandapotheke den Versand des Arzneimittels veranlasst hat, erhalten Sie eine Versandbestätigung mit den verfügbaren Informationen zur Sendungsverfolgung.

      Die Rechnung über die von Ihnen erworbenen Gutscheine sowie gegebenenfalls anfallende Servicegebühren wird Ihnen elektronisch zur Verfügung gestellt. Der Arzneimittellieferung liegt ein Lieferschein der beliefernden Kooperationsversandapotheke bei.

3. Speicherung der Vertragsunterlagen

   Der jeweilige Vertragstext, der von Ihnen ausgefüllte Gesundheitsfragebogen sowie, sofern Sie hierin ausdrücklich eingewilligt haben, eine Aufzeichnung der Videosprechstunde werden unter Beachtung der geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen gespeichert.

   Die für den Vertragsabschluss maßgeblichen Unterlagen werden Ihnen mit der Bestellbestätigung elektronisch zur Verfügung gestellt. Ihre Bestellungen können Sie in Ihrem Patientenkonto einsehen.

4. Vertragssprache

   Vertragssprache ist Deutsch.

5. Kommunikation mit Medizinischen Dienstleistern

   1. Kommunikation mit dem behandelnden Kooperationsarzt

      Die Kommunikation im Zusammenhang mit Ihrer Fernbehandlung erfolgt grundsätzlich über Ihr Patientenkonto. Über neue Nachrichten oder Rückfragen werden Sie zusätzlich per E-Mail informiert.

      Benötigt der behandelnde Kooperationsarzt weitere Informationen zur medizinischen Beurteilung oder Durchführung der Fernbehandlung, wird er Sie über Ihr Patientenkonto kontaktieren. In medizinisch dringenden Fällen kann die Kontaktaufnahme auch über die von Ihnen angegebene Telefonnummer erfolgen.

      Können die für die medizinische Beurteilung erforderlichen Informationen trotz angemessener Kontaktaufnahme nicht eingeholt werden oder ergibt die ärztliche Beurteilung, dass eine persönliche Untersuchung oder Behandlung durch einen Arzt vor Ort medizinisch erforderlich ist, wird die Fernbehandlung nicht durchgeführt oder beendet. In diesem Fall wird kein Rezept ausgestellt.

   2. Kommunikation mit der Kooperationsversandapotheke

      Über den Bearbeitungsstand Ihrer Arzneimittelbestellung informieren wir Sie per E-Mail. Eine unmittelbare Kommunikation mit der beliefernden Kooperationsversandapotheke ist im Regelfall nicht erforderlich.

      Soweit dies für die Bearbeitung Ihrer Bestellung erforderlich ist, kann die Kooperationsversandapotheke Sie unter den von Ihnen angegebenen Kontaktdaten bei pharmazeutischen Rückfragen kontaktieren.

      Die Kooperationsversandapotheke entscheidet eigenverantwortlich über die Abgabe des Arzneimittels unter Berücksichtigung der geltenden gesetzlichen Vorschriften sowie ihrer pharmazeutischen Sorgfaltspflichten. Ist eine Belieferung aus arzneimittelrechtlichen, pharmazeutischen oder sonstigen rechtlich zulässigen Gründen nicht möglich, werden Sie hierüber unverzüglich informiert.

      Bereits geleistete Zahlungen für den RX-Gutschein sowie für sonstige Leistungen, die infolge der Ablehnung der Arzneimittelbelieferung nicht erbracht werden, werden nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erstattet. Entgelte für bereits vollständig erbrachte Leistungen, insbesondere das Behandlungsentgelt und die Servicegebühr für eine bereits durchgeführte Fernbehandlung sowie deren Vermittlung und Organisation, werden nicht erstattet, soweit gesetzlich nichts Abweichendes bestimmt ist.

6. Ausstellung und Einlösung von Rezepten

   Stellt der behandelnde Kooperationsarzt im Rahmen der Fernbehandlung ein Rezept aus, wird dieses entsprechend der von Ihnen im Bestellprozess gewählten Option entweder an die ausgewählte Kooperationsversandapotheke übermittelt oder Ihnen vom behandelnden Kooperationsarzt in Papierform übersandt. Im zuletzt genannten Fall können Sie das Rezept bei einer Apotheke Ihrer Wahl selbst einlösen.

7. Videosprechstunden

   Soweit für die gewünschte Behandlung angeboten oder medizinisch erforderlich, kann die Fernbehandlung im Rahmen einer Videosprechstunde durchgeführt werden.

   Die Terminvereinbarung erfolgt nach erfolgreichem Abschluss des Bestellprozesses über die von uns vorgesehenen Kommunikationswege. Die Zugangsdaten zur Videosprechstunde werden Ihnen rechtzeitig vor dem vereinbarten Termin elektronisch zur Verfügung gestellt.

   Sie sind verpflichtet, zum vereinbarten Termin für die Videosprechstunde erreichbar zu sein und die für deren Durchführung erforderlichen technischen Voraussetzungen bereitzuhalten.

   Im Übrigen gelten für Fernbehandlungen im Rahmen einer Videosprechstunde die Bestimmungen dieser AGB entsprechend.

Widerrufsrechte für Verbraucher

1. Allgemeine Informationen zum Widerrufsrecht

   Als Verbraucher steht Ihnen bei Fernabsatzverträgen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

   Widerrufserklärungen zu den über unsere Plattform geschlossenen Verträgen können zentral an uns gerichtet werden. Dies gilt auch für Verträge mit einem Kooperationsarzt oder einer Kooperationsversandapotheke. Wir sind von den jeweiligen Medizinischen Dienstleistern zur Entgegennahme der Widerrufserklärungen bevollmächtigt und übernehmen die weitere Abwicklung des Widerrufs.

   Die Rückabwicklung der über unsere Plattform geleisteten Zahlungen erfolgt zentral über uns. Soweit Arzneimittel im Rahmen eines Widerrufs zurückzusenden sind, erfolgt die Rücksendung ausschließlich an die Kooperationsversandapotheke, die Sie beliefert hat. Die hierfür maßgebliche Rücksendeadresse teilen wir Ihnen im Rahmen der Widerrufsabwicklung mit.

   Ihre Widerrufserklärung richten Sie bitte an:

   Deep Web Portal Ltd.
   5th Floor, 40 Mespil Road
   Dublin 4, D04 C2N4
   Irland
   E-Mail: [email protected]

   Das Muster-Widerrufsformular finden Sie unter Ziff. 6.6.

2. Widerruf von Vermittlungs- und Behandlungsverträgen

   Widerrufsrecht

   Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den jeweiligen Vertrag zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder per E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

   Sie können hierfür das unter Ziff. 6.6 aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die aufgrund des widerrufenen Vertrags erhaltenen Zahlungen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückerstattet, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist.

   Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung werden Ihnen keine zusätzlichen Entgelte berechnet.

   Haben Sie ausdrücklich verlangt, dass mit der Erbringung einer Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist begonnen wird, und widerrufen Sie den Vertrag vor vollständiger Erbringung der Dienstleistung, kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein angemessener Wertersatz für die bis zum Zeitpunkt des Widerrufs bereits erbrachten Leistungen geschuldet sein.

3. Widerruf beim Erwerb und bei der Lieferung von Waren

   Widerrufsrecht

   Soweit für den jeweiligen Kaufvertrag ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, haben Sie das Recht, den Vertrag binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

   Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware erhalten haben beziehungsweise hat.

   Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung, beispielsweise durch einen mit der Post versandten Brief oder per E-Mail, über Ihren Entschluss informieren, den Vertrag zu widerrufen.

   Sie können hierfür das unter Ziff. 6.6 aufgeführte Muster-Widerrufsformular verwenden. Die Verwendung des Formulars ist nicht vorgeschrieben.

   Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

   Folgen des Widerrufs

   Im Falle eines wirksamen Widerrufs werden die aufgrund des widerrufenen Vertrags erhaltenen Zahlungen einschließlich der Kosten der günstigsten angebotenen Standardlieferung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen zurückerstattet.

   Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Ihre Widerrufserklärung bei uns eingegangen ist.

   Für die Rückzahlung wird grundsätzlich dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das Sie bei der ursprünglichen Zahlung eingesetzt haben, sofern mit Ihnen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Für die Rückzahlung werden Ihnen keine zusätzlichen Entgelte berechnet.

   Die Rückzahlung kann verweigert werden, bis die Kooperationsversandapotheke die zurückzusendende Ware erhalten hat oder Sie den Nachweis erbracht haben, dass die Ware zurückgesandt wurde, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher eintritt.

   Soweit eine Rücksendung erforderlich und gesetzlich zulässig ist, muss die Ware unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie den Widerruf erklärt haben, an die beliefernde Kooperationsversandapotheke zurückgesandt oder übergeben werden. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Ware vor Ablauf der vierzehntägigen Frist absenden.

   Die für die Rücksendung maßgeblichen Informationen und die Rücksendeadresse der Kooperationsversandapotheke werden Ihnen im Rahmen der Bearbeitung Ihres Widerrufs mitgeteilt.

   Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt oder mit Ihnen nichts Abweichendes vereinbart wurde.

   Für einen Wertverlust der Ware müssen Sie nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der zur Prüfung ihrer Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise nicht erforderlich war und die gesetzlichen Voraussetzungen für einen Wertersatz vorliegen.

4. Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienstleistungen

   Bei einem Vertrag über eine entgeltliche Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Erbringung der Dienstleistung, wenn Sie vor Beginn der Leistung ausdrücklich zugestimmt haben, dass mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und gleichzeitig bestätigt haben, dass Ihnen bekannt ist, dass Ihr Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

   Dies gilt auch für die vollständig erbrachte Fernbehandlung durch den behandelnden Kooperationsarzt, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen für das Erlöschen des Widerrufsrechts erfüllt sind.

5. Ausschluss und Erlöschen des Widerrufsrechts bei Waren

   Ein Widerrufsrecht besteht nicht oder erlischt vorzeitig, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

   Dies betrifft insbesondere Verträge über:

   1. Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch Sie maßgeblich ist oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind;

   2. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

   3. versiegelte Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

   Ob das Widerrufsrecht im konkreten Fall ausgeschlossen ist oder vorzeitig erlischt, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

6. Muster für die Widerrufserklärung

   Wenn Sie einen Vertrag widerrufen möchten, können Sie das folgende Formular verwenden:

   An:

   Deep Web Portal Ltd.
   5th Floor, 40 Mespil Road
   Dublin 4, D04 C2N4
   Irland
   E-Mail: [email protected]

   Muster-Widerrufsformular
   (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
   – An [hier ist der Name, die Anschrift und die E-Mail-Adresse des Unternehmers durch den Unternehmer einzufügen]: – Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) – Bestellt am (*)/erhalten am (*)__________________________________ – Name des/der Verbraucher(s) __________________________________ Patientennummer: ________________________________ Bestellnummer: __________________________________ – Anschrift des/der Verbraucher(s) __________________________________ – Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) __________________________________ – Datum__________________________________
   (*) Unzutreffendes streichen.

Preise, Entgelte und Zahlungsabwicklung

1. Preisangaben

   Für Ihre Bestellung gelten die Preise, die Ihnen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses auf unserer Plattform angezeigt werden.

   Der Gesamtpreis kann sich je nach gewählter Leistung aus dem Behandlungsentgelt, der Servicegebühr, den Arzneimittelkosten und gegebenenfalls anfallenden Versandkosten zusammensetzen. Sämtliche anfallenden Kosten werden Ihnen vor Abschluss der Bestellung transparent ausgewiesen.

   Die angegebenen Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gesetzlich anfallenden Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.

2. Behandlungsentgelt, Servicegebühr und Arzneimittelkosten

   Für die Vermittlung von nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln (OTC) erheben wir keine Servicegebühr. Maßgeblich sind die im Bestellprozess für das jeweilige OTC ausgewiesenen Preise.

   Für die Fernbehandlung durch den Kooperationsarzt erwerben Sie bei uns einen Fernbehandlungsgutschein. Der Fernbehandlungsgutschein dient zur Begleichung des im Bestellprozess ausgewiesenen Behandlungsentgelts.

   Kommt der Kooperationsarzt nach der medizinischen Beurteilung zu dem Ergebnis, dass die gewünschte Fernbehandlung medizinisch nicht durchgeführt werden kann und wird deshalb kein Rezept ausgestellt, wird der Fernbehandlungsgutschein rückabgewickelt und der hierfür gezahlte Betrag erstattet.

   Eine Erstattung erfolgt nicht, wenn die Fernbehandlung oder die Ausstellung eines Rezepts aus Gründen nicht durchgeführt werden kann, die Sie zu vertreten haben. Dies gilt insbesondere bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben, fehlenden erforderlichen Informationen oder Nachweisen sowie einer unterlassenen notwendigen Mitwirkung.

   Wird die Fernbehandlung durchgeführt und ein Rezept ausgestellt, wird der Fernbehandlungsgutschein zur Begleichung des Behandlungsentgelts eingelöst. Das Behandlungsentgelt fällt unabhängig davon an, ob Sie das Rezept anschließend über eine Kooperationsversandapotheke oder selbst bei einer Apotheke Ihrer Wahl einlösen.

   Für die Vermittlung und Organisation der Fernbehandlung fällt zusätzlich eine Servicegebühr an. Deren Höhe wird Ihnen vor Abschluss der Bestellung gesondert angezeigt.

   Entscheiden Sie sich für die Belieferung mit dem verschriebenen Arzneimittel durch eine Kooperationsversandapotheke, erwerben Sie bei uns einen RX-Gutschein. Dieser dient zur Begleichung der im Bestellprozess ausgewiesenen Arzneimittelkosten bei der beliefernden Kooperationsversandapotheke.

   Kommt es nicht zur Arzneimittelbelieferung und kann der RX-Gutschein deshalb nicht eingelöst werden, wird der RX-Gutschein rückabgewickelt und der hierfür gezahlte Betrag nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erstattet.

3. Versandkosten

   Soweit für die Arzneimittelbelieferung Versandkosten anfallen, werden diese vor Abschluss der Bestellung gesondert ausgewiesen.

   Soweit aufgrund einer Mitgliedschaft, einer Aktion oder einer sonstigen auf unserer Plattform angebotenen Vergünstigung keine Versandkosten anfallen, wird Ihnen dies ebenfalls vor Abschluss der jeweiligen Bestellung angezeigt.

4. Fälligkeit der Zahlungen

   Die jeweiligen Entgelte sind mit Vertragsschluss zur Zahlung fällig und grundsätzlich im Voraus zu entrichten, soweit sich aus der gewählten Zahlungsart oder einer anderweitigen Vereinbarung nichts Abweichendes ergibt.

5. Verfügbare Zahlungsarten

   Die aktuell verfügbaren Zahlungsarten sowie gegebenenfalls damit verbundene zusätzliche Kosten werden Ihnen im Bestellprozess angezeigt. Weitere Informationen finden Sie auf unserer Plattform unter „Zahlungsmöglichkeiten“.

   Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten aus sachlichen Gründen und soweit gesetzlich zulässig nicht anzubieten oder einzuschränken. Eine solche Einschränkung wird Ihnen vor Abschluss der Bestellung angezeigt.

6. Rückbelastungen und fehlgeschlagene Zahlungen

   Kommt es zu einer Rücklastschrift, Rückbelastung oder einem sonstigen Fehlschlagen einer Zahlung aufgrund von Umständen, die Sie zu vertreten haben, insbesondere aufgrund unzutreffender Zahlungsdaten oder mangelnder Kontodeckung, haben Sie die hierdurch tatsächlich entstehenden angemessenen Kosten zu tragen.

   Erstattungen erfolgen grundsätzlich über das für die ursprüngliche Zahlung verwendete Zahlungsmittel, soweit gesetzlich oder vertraglich nichts Abweichendes vorgesehen oder mit Ihnen vereinbart wurde.

Durchführung der Behandlung und Arzneimittelversorgung

1. Voraussetzungen für den Beginn der Leistung

   Der Beginn der Fernbehandlung und, soweit von Ihnen gewählt, die Arzneimittelbelieferung setzen voraus, dass die jeweils hierfür fälligen Entgelte vollständig entrichtet wurden, soweit für die gewählte Zahlungsart oder den jeweiligen Vertrag nichts Abweichendes vereinbart wurde.

2. Voraussetzungen und Ablauf der Arzneimittelbelieferung

   Für den Verkauf und die Lieferung von verschreibungspflichtigen und nicht verschreibungspflichtigen Arzneimitteln gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweils beliefernden Kooperationsversandapotheke gegenüber Verbrauchern im Fernabsatz sowie ergänzend die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

   Die Lieferung erfolgt ausschließlich auf dem Versandweg an die im Bestellprozess angegebene Lieferadresse innerhalb der Bundesrepublik Deutschland und in apothekenüblichen Bestellmengen.

   Die Belieferung mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel setzt voraus, dass der Kooperationsversandapotheke ein gültiges Rezept vorliegt.

   Die Kooperationsversandapotheke prüft die Abgabe des Arzneimittels eigenverantwortlich nach den geltenden gesetzlichen und pharmazeutischen Anforderungen. Soweit dies zur Prüfung einer ordnungsgemäßen und sicheren Arzneimittelversorgung erforderlich ist, kann sie Rücksprache mit dem behandelnden Kooperationsarzt halten.

   Bestehen pharmazeutische oder arzneimittelrechtliche Bedenken gegen die Abgabe, insbesondere bei Anhaltspunkten für einen möglichen Arzneimittelfehlgebrauch oder Arzneimittelmissbrauch, kann die Kooperationsversandapotheke die Belieferung ablehnen. Sie werden in diesem Fall unverzüglich über die Ablehnung und das weitere Vorgehen informiert.

   Bereits geleistete Zahlungen für Leistungen, die infolge der Ablehnung nicht erbracht werden, werden nach Maßgabe der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen erstattet.

   Kann eine Arzneimittelbestellung nicht innerhalb der im Bestellprozess angegebenen oder üblicherweise zu erwartenden Lieferzeit versandt werden, werden Sie über die Verzögerung informiert.

3. Austausch eines verordneten Arzneimittels

   Soweit gesetzlich zulässig, kann die Kooperationsversandapotheke das verschriebene Arzneimittel durch ein entsprechendes austauschbares Arzneimittel ersetzen. Voraussetzung ist, dass der behandelnde Kooperationsarzt einen solchen Austausch nicht ausgeschlossen hat und, soweit erforderlich, Ihre Zustimmung vorliegt.

   Die Entscheidung über die Zulässigkeit und Durchführung eines Arzneimittelaustauschs trifft die Kooperationsversandapotheke eigenverantwortlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen und pharmazeutischen Vorgaben.

   Die auf unserer Plattform dargestellten Produktabbildungen dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Das tatsächlich abgegebene Arzneimittel kann insbesondere hinsichtlich Hersteller, Verpackung oder äußerer Gestaltung von der dargestellten Abbildung abweichen.

4. Fragen zur Behandlung und Arzneimittelversorgung

   Bei allgemeinen Fragen zur Nutzung unserer Plattform, zum Gesundheitsfragebogen, zum Ablauf Ihrer Fernbehandlung, zu Ihrer Bestellung oder zur Arzneimittelbelieferung können Sie sich an unseren Kundenservice wenden.

   Unser Kundenservice erteilt keine individuelle medizinische oder pharmazeutische Beratung. Medizinische Fragen werden an den zuständigen Kooperationsarzt und pharmazeutische Fragen an die zuständige Kooperationsversandapotheke weitergeleitet oder sind unmittelbar an diese zu richten.

   Lesen Sie vor der Anwendung eines gelieferten Arzneimittels die Packungsbeilage sorgfältig durch. Bei Fragen zur Anwendung sowie zu Risiken, Nebenwirkungen oder Wechselwirkungen wenden Sie sich an Ihren behandelnden Arzt oder Apotheker.

5. Vorgehen bei medizinischen Notfällen

   Unsere Plattform und unser Kundenservice sind nicht für die Behandlung oder Bearbeitung medizinischer Notfälle bestimmt.

   Bei einem medizinischen Notfall wenden Sie sich unverzüglich an den zuständigen Rettungsdienst oder suchen Sie die nächstgelegene geeignete ärztliche Notfallambulanz oder Notaufnahme eines Krankenhauses auf.

Gesetzliche Rechte bei Mängeln und Garantien

1. Gesetzliche Mängelrechte

   Für den Kauf von Arzneimitteln und sonstigen Waren gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte gemäß §§ 434 ff. BGB.

2. Zusätzliche Garantien

   Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn eine solche ausdrücklich gewährt wurde. Inhalt und Umfang einer gewährten Garantie richten sich nach den jeweiligen Garantiebedingungen.

Nutzung und Verfügbarkeit der digitalen Plattform

1. Anwendungsbereich der Plattformbedingungen

   Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten ergänzend für die Nutzung unserer Plattform sowie der darüber von uns bereitgestellten Funktionen und Dienste.

   Mit der Nutzung der registrierungspflichtigen Dienste unserer Plattform kommt zwischen Ihnen und uns ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag zustande. Die Nutzung dieser Dienste setzt die Zustimmung zu den geltenden Nutzungsbedingungen voraus.

   Die über unsere Plattform vermittelten medizinischen und pharmazeutischen Leistungen werden nicht von uns, sondern von den jeweiligen Medizinischen Dienstleistern eigenverantwortlich erbracht.

2. Technische Verfügbarkeit und Wartungsarbeiten

   Wir bemühen uns um eine zuverlässige und möglichst störungsfreie Verfügbarkeit unserer Plattform. Eine jederzeitige, ununterbrochene und fehlerfreie Verfügbarkeit kann aufgrund der technischen Beschaffenheit internetbasierter Dienste jedoch nicht gewährleistet werden.

   Die Nutzung unserer Plattform kann insbesondere aufgrund von Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technischen Störungen oder sonstigen Umständen vorübergehend eingeschränkt oder unterbrochen sein.

   Soweit solche Einschränkungen oder Unterbrechungen in unserem Einflussbereich liegen, bemühen wir uns, deren Dauer und Auswirkungen möglichst gering zu halten.

3. Technische Anforderungen für die Nutzung

   Für die Nutzung unserer Plattform benötigen Sie ein internetfähiges Endgerät, eine geeignete Internetverbindung sowie einen aktuellen und technisch unterstützten Webbrowser.

   Je nach verwendetem Endgerät, Betriebssystem, Browser oder Internetverbindung können die Darstellung und der Funktionsumfang einzelner Bereiche unserer Plattform eingeschränkt sein.

   Sie sind selbst dafür verantwortlich, die für die Nutzung unserer Plattform erforderlichen technischen Voraussetzungen auf Ihrer Seite bereitzustellen.

4. Informationsinhalte auf der Plattform

   Die von uns bereitgestellten Inhalte werden mit angemessener Sorgfalt erstellt und gepflegt.

   Allgemeine Informationen auf unserer Plattform, insbesondere zu Gesundheit, Erkrankungen, Behandlungen und Arzneimitteln, dienen der allgemeinen Information. Sie ersetzen keine individuelle medizinische oder pharmazeutische Beratung, Diagnose oder Behandlung.

   Für unsere Verantwortlichkeit und Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Haftungsregelungen dieser AGB.

5. Sicherheit bei der Datenübertragung

   Bei der Übertragung von Daten über das Internet können trotz angemessener technischer und organisatorischer Sicherheitsmaßnahmen Risiken auftreten, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen.

   Für unsere Verantwortlichkeit und Haftung gelten die gesetzlichen Bestimmungen sowie die Haftungsregelungen dieser AGB. Weitere Informationen zur Verarbeitung und zum Schutz personenbezogener Daten finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

6. Verweise und Links zu Angeboten Dritter

   Unsere Plattform kann Links zu Webseiten oder Diensten Dritter enthalten. Auf die Gestaltung und Inhalte solcher externen Webseiten haben wir grundsätzlich keinen Einfluss. Für deren Inhalte ist der jeweilige Anbieter verantwortlich.

   Erhalten wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf einer verlinkten externen Webseite, werden wir den betreffenden Link im Rahmen der gesetzlichen Anforderungen entfernen.

Verantwortlichkeit und Haftungsumfang

1. Allgemeine Haftungsgrundsätze

   Wir haften unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

   Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir ebenfalls unbeschränkt, soweit diese auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

   Im Übrigen sind Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts Abweichendes geregelt ist.

2. Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten

   Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haften wir für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

   Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des jeweiligen Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

   Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

3. Arglist, Garantien und zwingende gesetzliche Haftung

   Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausdrücklich eine Garantie übernommen haben.

   Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den Vorschriften über eine gesetzliche Gefährdungshaftung, bleibt unberührt.

4. Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen

   Soweit unsere Haftung nach den vorstehenden Bestimmungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies entsprechend für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Schutz und Verarbeitung personenbezogener Daten

1. Allgemeine Grundsätze der Datenverarbeitung

   Wir, die behandelnden Kooperationsärzte und die beliefernden Kooperationsversandapotheken verarbeiten personenbezogene Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer Plattform, der Vermittlung und Durchführung von Fernbehandlungen sowie der Arzneimittelbelieferung nach Maßgabe der jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

   Hierzu gehören insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie sonstige jeweils anwendbare datenschutzrechtliche Vorschriften.

2. Verarbeitung von Gesundheitsdaten

   Im Rahmen der Nutzung unserer Plattform und der Durchführung einer Fernbehandlung können besondere Kategorien personenbezogener Daten, insbesondere Gesundheitsdaten, verarbeitet werden.

   Die Verarbeitung dieser Daten erfolgt unter Beachtung der besonderen Anforderungen für Gesundheitsdaten gemäß Art. 9 DSGVO sowie der sonstigen jeweils anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

3. Datenverarbeitung durch den Plattformanbieter

   Wir verarbeiten personenbezogene Daten insbesondere im Zusammenhang mit der Bereitstellung und Nutzung unserer Plattform, der Verwaltung Ihres Patientenkontos, der Vermittlung der angebotenen Leistungen sowie der Durchführung und Abwicklung der mit Ihnen geschlossenen Verträge.

4. Datenverarbeitung durch behandelnde Kooperationsärzte

   Der behandelnde Kooperationsarzt verarbeitet die für die Fernbehandlung erforderlichen personenbezogenen Daten insbesondere zur Durchführung des Behandlungsverhältnisses sowie zur Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Pflichten.

   Hierzu können insbesondere die medizinische Beurteilung Ihrer Angaben, die Durchführung der Fernbehandlung, die ärztliche Dokumentation sowie, soweit medizinisch indiziert, die Ausstellung eines Rezepts gehören.

5. Datenverarbeitung durch Kooperationsversandapotheken

   Die beliefernde Kooperationsversandapotheke verarbeitet die für die Arzneimittelversorgung erforderlichen personenbezogenen Daten insbesondere zur Prüfung und Abwicklung der Arzneimittelbestellung und Arzneimittelbelieferung sowie zur Erfüllung der für sie geltenden gesetzlichen und pharmazeutischen Pflichten.

6. Weiterführende Datenschutzhinweise

   Weitere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten, insbesondere zu den jeweiligen Verantwortlichkeiten, den Rechtsgrundlagen und Zwecken der Verarbeitung, den Empfängern Ihrer Daten, den Speicherdauern sowie Ihren Datenschutzrechten, finden Sie in unseren Datenschutzhinweisen.

Jahresmitgliedschaft und Mitgliedervorteile

1. Abschluss und Leistungsumfang

   Sie können über unsere Plattform eine kostenpflichtige Mitgliedschaft mit einer Laufzeit von zwölf Monaten erwerben. Während der aktiven Mitgliedschaft erhalten Sie Zugang zu den jeweils für Mitglieder angebotenen Vorteilen und Zusatzleistungen.

   Der konkrete Leistungsumfang und der Preis der Mitgliedschaft werden Ihnen vor Abschluss der Mitgliedschaft angezeigt.

2. Beginn, Laufzeit und Ende

   Die Mitgliedschaft beginnt mit dem im Bestellprozess angegebenen Zeitpunkt und hat eine feste Laufzeit von zwölf Monaten.

   Die Mitgliedschaft endet automatisch mit Ablauf der zwölfmonatigen Laufzeit. Eine Kündigung zum Ende der Laufzeit ist nicht erforderlich.

   Die Mitgliedschaft verlängert sich nicht automatisch. Möchten Sie die Mitgliedervorteile nach Ablauf der Mitgliedschaft weiterhin nutzen, müssen Sie eine neue Mitgliedschaft abschließen.

   Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

3. Mitgliedschaftspreis

   Der für die gesamte zwölfmonatige Laufzeit geltende Mitgliedschaftspreis wird Ihnen vor Abschluss der Mitgliedschaft angezeigt und ist mit Vertragsschluss vollständig zur Zahlung fällig.

   Es handelt sich um eine einmalige Zahlung für die vereinbarte Laufzeit. Eine automatische wiederkehrende Belastung nach Ablauf der Mitgliedschaft erfolgt nicht.

4. Rabatte auf ärztliche Behandlungen

   Mitglieder erhalten die jeweils auf unserer Plattform ausgewiesenen Mitgliederrabatte auf ausgewählte ärztliche Behandlungsleistungen. Die Höhe des jeweiligen Rabatts kann je nach Behandlungsleistung variieren und wird Ihnen vor Inanspruchnahme der jeweiligen Leistung angezeigt.

   Die Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf eine bestimmte ärztliche Behandlung, die Ausstellung eines Rezepts oder die Verschreibung eines bestimmten Arzneimittels. Die Entscheidung über die medizinische Eignung einer Behandlung und eine etwaige Verschreibung trifft ausschließlich der behandelnde Kooperationsarzt.

5. Kommunikation mit Kooperationsärzten

   Mitglieder können die im Rahmen der Mitgliedschaft bereitgestellten Kommunikationsmöglichkeiten nutzen, um über die Plattform Anfragen an Kooperationsärzte zu richten.

   Während der aktiven Mitgliedschaft können solche Anfragen ohne feste zahlenmäßige Begrenzung gestellt werden, soweit sie im Rahmen einer persönlichen, üblichen und angemessenen Nutzung erfolgen.

   Die Mitgliedschaft begründet keinen Anspruch auf die Behandlung durch einen bestimmten Kooperationsarzt, eine bestimmte medizinische Entscheidung, eine bestimmte Antwortzeit oder die Ausstellung eines Rezepts.

6. Weitere Mitgliedschaftsleistungen

   Mitglieder erhalten während der aktiven Mitgliedschaft Zugang zu den auf unserer Plattform als Mitgliedervorteile ausgewiesenen Funktionen und Diensten.

   Soweit medizinische, pharmazeutische oder sonstige Leistungen nicht ausdrücklich im Mitgliedschaftspreis enthalten sind, fallen hierfür die jeweils ausgewiesenen zusätzlichen Kosten an. Diese werden Ihnen vor der jeweiligen Bestellung angezeigt.

7. Kostenloser Versand

   Soweit im Zusammenhang mit einer über unsere Plattform vermittelten Arzneimittelbelieferung Versandkosten anfallen, ist der angebotene Standardversand für Mitglieder während der aktiven Mitgliedschaft kostenfrei.

   Kosten für besondere oder beschleunigte Versandarten sind nicht umfasst, soweit im Bestellprozess nichts Abweichendes angegeben wird.

   Die Arzneimittelbelieferung erfolgt weiterhin ausschließlich durch die jeweilige Kooperationsversandapotheke nach Maßgabe der hierfür geltenden Bedingungen.

8. Mitgliederservice

   Mitglieder erhalten Zugang zu den auf unserer Plattform ausgewiesenen zusätzlichen Service- und Unterstützungsleistungen für Mitglieder.

   Unser Kundenservice erteilt keine individuelle medizinische oder pharmazeutische Beratung. Medizinische Leistungen werden ausschließlich durch die Kooperationsärzte und pharmazeutische Leistungen ausschließlich durch die zuständigen Kooperationsversandapotheken erbracht.

9. Persönliche Nutzung und Fair Use

   Die Mitgliedschaft ist ausschließlich für Ihre persönliche und private Nutzung bestimmt. Sie ist nicht auf andere Personen übertragbar.

   Eine automatisierte, gewerbliche, missbräuchliche oder sonstige Nutzung, die erheblich über eine übliche und angemessene persönliche Nutzung hinausgeht oder die Sicherheit, Stabilität oder Funktionsfähigkeit unserer Plattform beeinträchtigt, ist nicht gestattet.

   Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen können wir nach vorheriger angemessener Information geeignete Maßnahmen ergreifen. Hierzu können insbesondere die Einschränkung einzelner Mitgliedschaftsfunktionen oder bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die außerordentliche Beendigung der Mitgliedschaft gehören.

10. Folgen der Beendigung

    Mit Ablauf oder sonstiger Beendigung der Mitgliedschaft entfallen die Mitgliedervorteile für zukünftige Bestellungen und Leistungen.

    Bereits während der aktiven Mitgliedschaft wirksam abgeschlossene Verträge sowie bereits entstandene Rechte und Verpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

11. Widerrufsrecht

    Für den Abschluss der Mitgliedschaft gelten die gesetzlichen Bestimmungen über das Widerrufsrecht für Verbraucher.

    Einzelheiten zu Ihrem Widerrufsrecht, der Widerrufsfrist und den Folgen eines Widerrufs ergeben sich aus der beim Abschluss der Mitgliedschaft zur Verfügung gestellten Widerrufsbelehrung.

Abschließende Vertragsregelungen

1. Anwendbares Recht

   Für die Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

   Sind Sie Verbraucher und haben Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Staat, bleiben die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen des Staates Ihres gewöhnlichen Aufenthalts unberührt, soweit diese Ihnen einen weitergehenden Schutz gewähren.

2. Gesetzlicher Gerichtsstand und zulässige Gerichtsstandsvereinbarungen

   Für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit den zwischen Ihnen und uns bestehenden Vertragsverhältnissen gelten die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen.

   Soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung gesetzlich zulässig ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand.

3. Verbraucherstreitbeilegung

   Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen, soweit keine gesetzliche Verpflichtung zur Teilnahme besteht.

4. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte

   Sie können gegen unsere Forderungen mit Gegenforderungen aufrechnen, wenn Ihre Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt oder unbestritten sind.

   Das Recht zur Aufrechnung bleibt außerdem unberührt, wenn Ihre Gegenforderung aus demselben Vertragsverhältnis stammt.

   Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

5. Kontakt und Kundenservice

   Unser Kundenservice steht Ihnen für allgemeine Fragen, Beschwerden und Reklamationen zu unserer Plattform, Ihren Bestellungen und der Abwicklung der angebotenen Leistungen von Montag bis Freitag von 09:00 Uhr bis 17:00 Uhr zur Verfügung.

   Telefon: 0800 000 2755
   E-Mail: [email protected]

   Unser Kundenservice erteilt keine individuelle medizinische oder pharmazeutische Beratung. Medizinische Fragen sind an den behandelnden Kooperationsarzt und pharmazeutische Fragen an die zuständige Kooperationsversandapotheke zu richten. Soweit erforderlich, können wir entsprechende Anfragen an den zuständigen Medizinischen Dienstleister weiterleiten.